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Stromlieferungsvertrag – Strom von Ihren Stadtwerken – Preisgünstig und Nah!

Allgemeine Stromlieferbedingungen (ASB)

Stadtwerke Waldkirchen

 

Gliederung

1. Begriffsbestimmungen und Stromversorgung
2. Begriffsbestimmungen
3. Bedarfsdeckung und Werbung
4. Art der Stromversorgung
5. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten sowie Mitteilungspflichten
6. Befreiung von der Lieferverpflichtung und Haftung
7. Wohnsitzwechsel
8. Erbringung von Dienstleistungen nach § 41 d EnWG
9. Messeinrichtungen, Ablesung und Zutrittsrecht
10. Messeinrichtungen
11. Verbrauchsermittlung
12. Zutrittsrecht

III.      Abrechnung, Sicherheitsleistung und Vertragsstrafe

1. Abrechnung
2. Abschlagszahlungen
3. Vorauszahlungen
4. Rechnungen
5. Zahlung und Verzug
6. Berechnungsfehler
7. Sicherheitsleistung
8. Vertragsstrafe
9. Unterbrechung der Stromversorgung und Kündigung
10. Unterbrechung der Stromversorgung
11. Form und Inhalt einer Kündigung sowie Umzug
12. Fristlose Kündigung durch den Versorger
13. Preise und Preisanpassungen
14. Preise
15. Preisanpassungen
16. Sonstiges
17. Gerichtsstand
18. Pauschalen und Preisblatt
19. Einschaltung Dritter
20. Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle
21. Änderung vertraglicher Regelungen

VII.    Energiedienstleistungsgesetz und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Energiedienstleistungsgesetz
2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
3. Begriffsbestimmungen und Stromversorgung
   1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser ASB bedeutet:

• Kunde: jeder Letztverbraucher von Strom außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung
• Haushaltskunde: jeder Letztverbraucher von Strom außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung, der Strom überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kauft
• Netzbetreiber: der Betreiber desjenigen Verteilernetzes, aus dem der Kunde Strom entnimmt
• Versorger: Stadtwerke Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen

 

2. Bedarfsdeckung und Werbung

2.1.    Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Strombedarf durch den Versorger zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

 

2.2     Eine Belieferung erfolgt bei einem Kunden, der Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sei denn, der Kunde fordert den Versorger hierzu ausdrücklich auf.

 

2.3.    Der Versorger ist nicht verpflichtet, den Kunden an der Entnahmestelle über die insofern zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber vereinbarte Vorhalteleistung hinaus mit Strom zu beliefern. Ist der dortige Strombedarf des Kunden höher als diese Vorhalteleistung, ist dieser verpflichtet, für die Laufzeit des Vertrages mit dem Versorger selbst eine Erhöhung derselben auf eigene Kosten oder durch den Anschlussnehmer, wenn dieser ein Dritter ist, zu veranlassen.

 

2.4.    Jedwede Werbung, die der Versorger veröffentlicht, wozu auch Stromtarife gehören, ist freibleibend und beinhaltet allein die Einladung des Versorgers zur Abgabe einer Tarifanfrage eines Letztverbrauchers an den Versorger. Tarifanfrage meint dabei das dem Versorger zugehende Angebot eines Letztverbrauchers von Strom, dass dieser die Belieferung mit Strom durch den Versorger auf der Grundlage des ihm – einschließlich der ASB – bereits vorliegenden Vertragstextes und des von ihm gewählten Tarifs wünscht.

 

3. Art der Stromversorgung
   • Der Strom wird vom Versorger an den Kunden zum Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.
   • Welche Strom- (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend ist, ergibt sich aus der Stromart und der Spannung desjenigen Verteilernetzes, aus dem der Kunde den vom Versorger gelieferten Strom entnimmt.

 

4. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten sowie Mitteilungspflichten
   • Kundenanlage ist die elektrische Anlage des Kunden hinter dem Netzanschluss mit Ausnahme der Messeinrichtungen.

 

• Erweiterungen und Änderungen der Kundenanlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind vom Kunden dem Versorger unverzüglich in Textform mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Die preislichen Bemessungsgrößen ergeben sich aus den Preisen des Versorgers für die Versorgung des Kunden aus demjenigen Netz, über das der Kunde vom Versorger beliefert wird.

 

• Nähere Einzelheiten über den Inhalt dessen, was der Kunde dem Versorger nach Ziffer 2. mitzuteilen hat, kann der Versorger regeln, auf dessen Internetseite veröffentlichen und somit festlegen. Diese Einzelheiten sind vom Kunden für die Mitteilung nach Ziffer 4.2. einzuhalten.

 

5. Befreiung von der Lieferverpflichtung und Haftung
   • Der Versorger ist von seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden befreit, soweit

• Preisregelungen (Tarife) oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien zeitliche Beschränkungen für die Lieferung vorsehen,
• der Versorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der Lieferung von Strom durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm objektiv nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist,
• es sich um die Folgen einer Störung des Verteilernetzbetriebes, des Netzanschlusses, der Anschlussnutzung oder des Messstellenbetriebes handelt, oder
• der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung unterbrochen hat, sofern die Unterbrechung nicht auf einer unberechtigten Maßnahme des Versorgers im Zusammenhang mit der Unterbrechung beruht.

 

5.2.    Der Versorger ist verpflichtet, den Kunden auf dessen Verlangen hin unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie dem Versorger bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

 

5.3.    Der Versorger haftet dem Kunden in Bezug auf die Nichteinhaltung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen; dies gilt auch bei einem Handeln seiner Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Bei einfacher Fahrlässigkeit des Versorgers oder dessen Erfüllungsgehilfen in Bezug auf Sach- und Vermögensschäden des Kunden besteht eine Haftung nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Versorgers, allerdings beschränkt auf die bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden. Dies gilt auch bei ungenauen oder verspäteten Abrechnungen.

 

6. Wohnsitzwechsel

Haushaltskunden sind im Falle eines Wohnsitzwechsels zu einer außerordentlichen Kündigung ihres bisherigen Liefervertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der bisherige Versorger dem Haushaltskunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der Haushaltskunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen.

 

7. Erbringung von Dienstleistungen nach § 41 d EnWG

Erfolgt die Erfassung der Stromentnahmen oder -einspeisungen des Kunden durch eine Zählerstandsgangmessung im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 27 des Messstellenbetriebsgesetzes oder durch eine viertelstündige registrierende Leistungsmessung und schließt der betreffende Kunde mit einem Dritten eine vertragliche Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen hinsichtlich von Mehr- oder Mindererzeugung sowie von Mehr- oder Minderverbrauch elektrischer Arbeit über einen anderen Bilanzkreis ab, ist er verpflichtet, dies dem Versorger unverzüglich mitzuteilen. Der Versorger wird die Erbringung der Dienstleistung – soweit und solange diese nicht durch eine Festlegung der Bundesnetzagentur entbehrlich wird – auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung gegen ein angemessenes Entgelt gemäß § 41 d Abs. 1 Satz 2 EnWG ermöglichen.

 

1. Messeinrichtungen, Ablesung und Zutrittsrecht
2. Messeinrichtungen

1.1.    Der vom Versorger an den Kunden gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers erfasst, sofern der Kunde nicht selbst einen anderen Messstellenbetreiber mit dem Messstellenbetrieb beauftragt hat.

 

1.2.    Der Kunde hat den Verlust, Beschädigungen oder Störungen von Messeinrichtungen dem Messstellenbetreiber und dem Versorger unverzüglich mitzuteilen.

 

1.3.    Der Versorger ist berechtigt, neben dem Messstellenbetreiber auf eigene Kosten an der Entnahmestelle eigene Messeinrichtungen einzubauen und zu betreiben, insbesondere eigene Messungen vorzunehmen.

 

2. Verbrauchsermittlung

2.1.    Der Versorger ist berechtigt, zur Ermittlung des Stromverbrauchs des Kunden für die Zwecke der Abrechnung

 

1. die Ablesewerte oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte zu verwenden, die er vom Messstellenbetreiber oder Netzbetreiber erhalten hat,
2. die Messeinrichtung selbst abzulesen oder
3. die Ablesung der Messeinrichtung vom Letztverbraucher mittels eines Systems der regelmäßigen Selbstablesung und Übermittlung der Ablesewerte durch den Kunden zu verlangen, sofern keine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt.

 

2.2.    Der Versorger kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies

 

• zum Zwecke einer Abrechnung,
• anlässlich eines Versorgerwechsels oder
• wegen eines anderen berechtigten Interesses des Versorgers an einer Überprüfung der Ablesung von Nöten ist.

 

2.3.    Ein Haushaltskunden kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn eine solche diesem nicht zumutbar ist. Der Versorger hat bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 1 eine eigene Ablesung der Messeinrichtung vorzunehmen und darf hierfür kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei einer Messung mit einem intelligenten Messsystem nach § 2 Satz 1 Nummer 7 des Messstellenbetriebsgesetzes und bei registrierender Lastgangmessung sind die Werte vorrangig zu verwenden, die der Versorger vom Messstellenbetreiber oder Netzbetreiber erhalten hat. Der Versorger hat in der Rechnung anzugeben, wie ein von ihm verwendeter Zählerstand ermittelt wurde.

 

2.4.    Soweit ein Letztverbraucher für einen bestimmten Abrechnungszeitraum trotz entsprechender Verpflichtung keine Ablesedaten übermittelt hat oder der Versorger aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann, dürfen die Abrechnung oder die Abrechnungsinformation auf einer Verbrauchsschätzung beruhen, die unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat. In diesem Fall hat der Versorger den geschätzten Verbrauch unter ausdrücklichem und optisch besonders hervorgehobenem Hinweis auf die erfolgte Verbrauchsabschätzung und den einschlägigen Grund für deren Zulässigkeit sowie die der Schätzung zugrunde gelegten Faktoren in der Rechnung anzugeben und auf Wunsch des Letztverbrauchers in Textform und unentgeltlich zu erläutern.

3. Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Messstellenbetreibers, des Netzbetreibers oder des Versorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumlichkeiten zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch eine Mitteilung an den jeweiligen Kunden oder durch Aushang vor Ort erfolgen. Diese wird mindestens 1 Woche vor dem Betretungstermin erfolgen, wobei mindestens ein Ersatztermin angeboten wird. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen ungehindert zugänglich sind. Von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ist während der Geschäftszeiten jederzeit nach vorheriger Ankündigung von einem Werktag Zutritt zu gewähren.

 

• Abrechnung, Sicherheitsleistung und Vertragsstrafe
  1. Abrechnung
     • Der vom Versorger an den Kunden gelieferte Strom wird nach dem Verbrauch des Kunden abgerechnet, der gemäß § 40 a EnWG ermittelt wird.

 

• Der Versorger wird Letztverbrauchern, bei denen keine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt und die sich für eine elektronische Übermittlung nach § 40 b Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 EnWG entschieden haben, Abrechnungsinformationen mindestens alle sechs Monate oder auf Verlangen einmal alle drei Monate unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

• Der Versorger wird Kunden, bei denen eine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt, eine monatliche Abrechnungsinformation unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies kann über das Internet oder andere geeignete elektronische Medien erfolgen.

 

• Der Versorger wird auf Verlangen eines von ihnen belieferten Kunden ergänzende Informationen zu dessen Verbrauchshistorie, soweit verfügbar, dem Kunden selbst und zusätzlich auch einem vom Kunden benannten Dritten zur Verfügung zu stellen. Die ergänzenden Informationen müssen kumulierte Daten mindestens für die vorangegangenen drei Jahre umfassen, längstens für den Zeitraum seit Beginn des Energieliefervertrages, und den Intervallen der Abrechnungsinformationen entsprechen.

 

• Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen können auf der Grundlage der für vergleichbare Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt bei Preisanpassungen nach Abschnitt V. Ziffer 2. der ASB.

 

• Transformationsverluste gehen zu Lasten des Kunden und können vom Versorger gemäß dessen Preisblatt an den Kunden berechnet werden.

 

2. Abschlagszahlungen
   • Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Versorger auf der Grundlage des nach der letzten Abrechnung verbrauchten Stroms für die Zukunft Abschlagszahlungen verlangen. Diese sind anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlungen entsprechend dem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden zu bemessen. Macht ein Haushaltskunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies vom Versorger angemessen zu berücksichtigen.

 

• Macht der Versorger von seinem Recht Gebrauch, vom Kunden Abschlagszahlungen zu verlangen, so hat der Kunde die Abschlagszahlungen in der festgelegten Höhe und zu den vom Versorger hierzu bestimmten Terminen zu bezahlen.

 

• Ändern sich die Preise für die Versorgung des Kunden durch den Versorger, so können die nach der Preisanpassung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisanpassung vom Versorger entsprechend angepasst werden.

 

• Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so wird der übersteigende Betrag zeitnah vom Versorger an den Kunden erstattet, spätestens wird er mit der nächsten Abschlagsforderung zugunsten des Kunden verrechnet. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden vom Versorger zu viel gezahlte Abschläge zeitnah an den Kunden erstattet.

 

3. Vorauszahlungen
   • Der Versorger ist berechtigt, für den Verbrauch des Kunden in einem Abrechnungszeitraum vom Kunden Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird der Kunde vom Versorger hierüber vorher ausdrücklich und in verständlicher Form unterrichtet, ebenso über den Grund für die Geltendmachung von Vorauszahlungen.

 

• Die Annahme, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist insbesondere gegeben:

 

1. bei zweimaliger unpünktlicher oder unvollständiger Zahlung,
2. bei zweimal erfolgter und berechtigter Mahnung durch den Versorger im laufenden Vertragsverhältnis,
3. bei Zahlungsrückständen aus einem vorhergehenden Lieferverhältnis zum Versorger, wenn diesbezüglich ein Fall von lit. a) oder b) vorliegt oder
4. nach einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung fälliger Beträge für die Unterbrechung der Versorgung und deren Wiederherstellung.

 

• Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht ein Kunde, der Haushaltskunde ist, glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies vom Versorger angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Versorger Abschlagszahlungen, so wird er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. Eine bei Vertragsabschluss vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung wird bei der Belieferung von Haushaltskunden nicht vor Beginn der Lieferung fällig.

 

• Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Versorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorauszahlungssysteme errichten, die objektiv, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein müssen. Kunden in Rechnung gestellte Kosten für die Nutzung von Vorauszahlungssysteme dürfen die unmittelbaren Kosten, die dem Zahlungsempfänger für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsart oder eines Vorauszahlungssystems entstehen, nicht übersteigen.

 

4. Rechnungen

4.1.    Rechnungen und Abschläge werden vom Versorger einfach und verständlich gestaltet. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren werden vom Versorger vollständig und in allgemein verständlicher Form in der Rechnung ausgewiesen.

 

4.2.    Der Versorger wird dem Letztverbraucher die Rechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und eine Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zur Verfügung stellen. Erfolgt eine Stromabrechnung nach § 40 b Absatz 1 EnWG monatlich, beträgt die Frist für diese Abrechnung drei Wochen.

 

4.3.    Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben für den Kunden, ist dieses vom Versorger vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen oder binnen zwei Wochen auszuzahlen. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen zwei Wochen ausbezahlt.

 

5. Zahlung und Verzug
   • Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Versorger in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden fällig. Befindet sich der Kunde gegenüber dem Versorger mit mindestens einer Zahlung in Verzug, kann der Versorger dem Kunden während des Zeitraums des Verzuges zum Ausgleich von Rechnungen auch eine kürzere Frist als in Satz 1 setzen.

 

• Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden gegenüber dem Versorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Gleiches gilt, sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum, der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung vom Messstellenbetreiber verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

 

• Rechnungen und sonstige Zahlungsverpflichtungen hat der Kunde an den Versorger kostenfrei zu entrichten. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlungserfüllung ist der Zahlungseingang beim Versorger.

 

• Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Versorger, wenn er den Kunden erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch dem Versorger entstehenden Kosten dem Kunden auch pauschal berechnen.

 

• Der Kunde ist bei Verschulden verpflichtet, Bankkosten für ungedeckte Schecks (Rückscheck) und Rücklastschriften, die dem Versorger entstehen, diesem zu erstatten. Darüber hinaus ist der Versorger berechtigt, seinen diesbezüglichen Aufwand dem Kunden pauschal zu berechnen.

 

• Gegen Ansprüche des Versorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

 

6. Berechnungsfehler
   • Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Versorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Versorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.

 

• Ansprüche nach Ziffer 1. sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

 

7. Sicherheitsleistung
   • Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach diesen ASB nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Versorger von diesem in angemessener Höhe eine Sicherheit verlangen. Für die Sicherheit gelten die §§ 232 ff. BGB.

 

 

• Barsicherheiten werden dem Kunden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.

 

• Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nach, so kann der Versorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden.

 

• Die Sicherheit ist unverzüglich an den Kunden zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

 

8. Vertragsstrafe
   • Verbraucht ein Kunde Strom unter Umgehung, Beeinflussung, vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Stromversorgung des Versorgers, so ist der Versorger berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate, auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach den für den Kunden geltenden Preisen des Versorgers zu berechnen.

 

• Eine Vertragsstrafe kann der Versorger auch dann vom Kunden verlangen, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben gegenüber dem Versorger zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu bezahlen gehabt hätte. Sie wird längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt.

 

• Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung von Ziffer 1. und 8.2. für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

 

1. Unterbrechung der Stromversorgung und Kündigung
   1. Unterbrechung der Stromversorgung
      • Der Versorger ist berechtigt, die Stromversorgung ohne vorherige Androhung fristlos durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen ASB schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

 

• Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder Nichtleistung einer Sicherheit trotz Mahnung, ist der Versorger berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Stromversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde nach § 294 ZPO in Textform glaubhaft darlegt, dass hinreichende Aussichten darauf bestehen, dass er seinen Verpflichtungen zukünftig wieder uneingeschränkt nachkommen wird. Der Versorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Stromversorgung androhen, sofern diese nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.

 

• Ist der Kunde trotz ordnungsgemäßer Ankündigung eines Termins und eines Ersatztermins für die Unterbrechung von ihm verschuldet nicht angetroffen worden und konnten deshalb die zur Unterbrechung erforderlichen Maßnahmen nicht durchgeführt werden, oder scheitert die Unterbrechung aus einem anderen Grund, den der Kunde zu verantworten hat, kann der Versorger die ihm hierdurch zusätzlich entstandenen Kosten unter Beachtung vergleichbarer Fälle und unter Beachtung von § 315 BGB nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal berechnen.

 

• Der Versorger hat die Stromversorgung des Kunden unverzüglich durch den Netzbetreiber wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Stromversorgung dem Versorger in voller Höhe ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

 

• Haushaltskunden werden vom Versorger spätestens vier Wochen vor einer geplanten Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung in geeigneter Weise über Möglichkeiten zur Vermeidung der Versorgungsunterbrechung informiert, die für den Haushaltskunden keine Mehrkosten verursachen. Dazu können gehören

 

1. Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2. Vorauszahlungssysteme,
3. Informationen zu Energieaudits,
4. Informationen zu Energieberatungsdiensten,
5. alternative Zahlungspläne verbunden mit einer Stundungsvereinbarung,
6. Hinweis auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder
7. eine Schuldnerberatung.

 

Die Informationen müssen deutlich und leicht verständlich die Maßnahme selbst sowie die Konsequenzen aufzeigen.

 

2. Form und Inhalt einer Kündigung sowie Umzug
   • Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde hat bei einer von ihm gegenüber dem Versorger ausgesprochenen Kündigung in der Kündigungserklärung mindestens folgende Angaben zu machen:

 

• Kunden- und Verbrauchsstellennummer und
• Zählernummer.

 

Bei einem Umzug hat der Kunde zusätzlich gegenüber dem Versorger noch folgende Angaben zu machen:

 

• Datum des Auszuges,
• Zählerstand am Tag des Auszuges,
• Name und Adresse des Eigentümers/Vermieters der bisherigen Entnahmestelle und
• neue Rechnungsanschrift des Kunden für die Schlussrechnung.

 

• Unterlässt es der Kunde bei der Kündigung schuldhaft, dem Versorger die Angaben nach Ziffer 1. insgesamt zu machen oder sind diese falsch oder unvollständig, hat der Kunde die dem Versorger hierdurch entstehenden Kosten an diesen vollständig zu erstatten, insbesondere auch Kosten, die dem Versorger durch Dritte zur Ermittlung dieser Angaben berechnet werden. Der Versorger ist berechtigt, solche Kosten, sofern es sich nicht um Drittkosten handelt, dem Kunden auch pauschal und unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle zu berechnen.

 

Unterbleibt die Mitteilung des Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde – ungeachtet einer Vertragsbeendigung – verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Versorger von keinem anderen Letztverbraucher eine Vergütung für Energielieferungen erhält, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Versorgers, bei Kenntniserlangung von diesem Umzug zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle, bleibt hiervon unberührt.

 

• Der Versorger wird keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Versorgers, verlangen.

 

3. Fristlose Kündigung durch den Versorger

Der Versorger ist in den Fällen von Abschnitt IV. Ziffer 1.1. berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Abschnitt IV. Ziffer 1.2. ist der Versorger zur fristlosen Kündigung nur berechtigt, wenn sie 2 Wochen vorher angedroht wurde und die Zuwiderhandlung weiterhin gegeben ist.

 

1. Preise und Preisanpassungen
   1. Preise
      • Das vom Kunden für Stromlieferungen des Versorgers an die Entnahmestelle des Kunden vom Kunden an den Versorger zu zahlendem Entgelt setzt sich aus einem verbrauchsunabhängigen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis (Beschaffungs- und Verwaltungskosten des Versorgers für die gelieferte Energie), dieser in Cent/kWh, zusammen.

 

• Zusätzlich zu dem in Ziffer 1.1. genannten Arbeitspreis hat der Kunde für die Stromlieferungen des Versorgers an die Entnahmestelle des Kunden an den Versorger die folgenden und vom Versorger nicht beeinflussbaren, selbstständigen Kostenelemente gemäß den nachfolgenden Ziffern 1.2.1. bis 1.2.5. in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Höhe zu bezahlen:

 

1.2.1. Die vom Versorger für die Versorgung des Kunden zu bezahlende Netzentgelte, die nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) behördlich reguliert werden und deren konkrete Höhe vom Kunden auf der Internetseite desjenigen örtlichen Netzbetreibers eingesehen werden kann, in dessen Netz die Entnahmestelle des Kunden liegt.

 

1.2.2. Die gesetzlichen Umlagen nach

 

1. a) 61 des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) in Verbindung mit der Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismusverordnung – AusglMechV),
2. b) 26 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG),
3. c) 19 Abs. 2 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV),
4. d) 17 f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (Offshore-Netzumlage) und
5. e) 18 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV).

 

Die jeweilige Höhe dieser Umlagen nach den vorstehenden Buchstaben a) bis e) ist auf der Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber (derzeit: www.netztransparenz.de) veröffentlicht und kann dort vom Kunden selbst eingesehen werden.

 

1.2.3. Die Konzessionsabgabe nach der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung – KAV), deren konkrete Höhe vom Kunden auf der Internetseite desjenigen örtlichen Netzbetreibers eingesehen werden kann, in dessen Netz die Entnahmestelle des Kunden liegt.

 

1.2.4. Das vom Versorger an den für die Entnahmestelle des Kunden verantwortlichen grundzuständigen Messstellenbetreiber (= örtlicher Netzbetreiber) abzuführende Entgelt für den konventionellen Messstellenbetrieb (konventionell sind alle Zähler, die keine Messeinrichtungen nach § 2 Nr. 7 bzw. 15 MsbG sind), dessen konkrete Höhe vom Kunden auf der Internetseite desjenigen örtlichen Netzbetreibers eingesehen werden kann, in dessen Netz die Entnahmestelle des Kunden liegt.

1.2.5. Die Stromsteuer, deren Höhe in § 3 Stromsteuergesetz (StromStG) geregelt ist.

 

1.3.    Wird die nach diesem Vertrag vom Versorger belieferte Entnahmestelle des Kunden vom grundzuständigen Messstellenbetreiber mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nr. 7 bzw. 15 MsbG ausgestattet, entfällt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des selbstständigen Kostenelements nach Ziffer 1.2.4. an den Versorger. An dessen Stelle tritt das vom grundzuständigen Messstellenbetreiber für den Messstellenbetrieb nach § 3 MsbG beim Versorger erhobene Entgelt als selbstständiges Kostenelement, das vom Kunden – neben den selbstständigen Kostenelementen nach der vorstehenden Ziffer 1.2. – zusätzlich zum Arbeitspreis an den Versorger zu bezahlen ist. Die Höhe dieses Entgelts kann vom Kunden auf der Internetseite desjenigen örtlichen Netzbetreibers als grundzuständigem Messstellenbetreiber eingesehen werden, in dessen Netz die Entnahmestelle des Kunden liegt.

 

1.4.    Beauftragt der Kunde als Anschlussnutzer und/oder als Anschlussnehmer nach §§ 5 oder 6 MsbG selbst einen anderen Messstellenbetreiber als den grundzuständigen Messstellenbetreiber mit dem Messstellenbetrieb, entfällt für die Zeit einer solchen Beauftragung die Verpflichtung des Kunden gegenüber dem Versorger zur Zahlung von Entgelten für den Messstellenbetrieb nach den vorstehenden Ziffern 1.2.4. oder 1.3. und der Kunde schuldet selbst das Entgelt für den Messstellenbetrieb direkt an den von ihm beauftragten Messstellenbeauftragten.

 

1.5.    Zusätzlich hat der Kunde auf den Grundpreis, den Arbeitspreis und die selbstständigen Kostenelemente nach den vorstehenden Ziffern 1.2. und 1.3. die gesetzliche Umsatzsteuer in ihrer jeweils aktuellen Höhe an den Versorger zu entrichten.

 

1.6.    Für Leistungen (z. B. unterjährige Abrechnung bezüglich einer Entnahmestelle ohne registrierender Leistungsmessung oder Mahnung bei Zahlungsverzug des Kunden) oder Kosten (z. B. Sperrgebühren des Netzbetreibers oder für einen Inkassogang durch den Versorger) des Versorgers im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertrages, die nicht Gegenstand der eigentlichen Stromlieferung als solches sind, also nicht unter die vorstehenden Ziffern 1.1. bis 1.5. fallen, ist das Preisblatt des Versorgers maßgebend. Sind in diesem für solche Leistungen oder Kosten des Versorgers im Rahmen dieses Vertrages keine Preise ausgewiesen, richten sich diese nach § 315 BGB.

 

1.7.    Der Versorger teilt dem Kunden auf dessen Anfrage hin die Höhe der in den vorstehenden Ziffern 1.1. bis 1.3., 1.5. sowie 1.6. genannten Entgelte und Preise mit.

 

2. Preisanpassungen
   • Je nach den zwischen dem Kunden und dem Versorger getroffenen Vereinbarungen zu Preisanpassungen (= Tarif) gilt zwischen den Parteien ein Festpreis gemäß der nachfolgenden Ziffer 2., eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß der nachfolgenden Ziffer 2.3. oder es gelten die allgemeinen Preisanpassungsregelungen gemäß der nachfolgenden Ziffer 2.4.
   • Ist zwischen dem Kunden und dem Versorger im Rahmen eines Tarifs für eine bestimmte Laufzeit bezüglich dem Grund- und dem Arbeitspreis nach Abschnitt V. Ziffer 1.1. sowie den selbstständigen Kostenelementen nach Abschnitt V. Ziffern 1.2., 1.3. und 1.5. ein Festpreis vereinbart, bleibt dieser vereinbarte Festpreis während dieser bestimmten Laufzeit unverändert und diesbezügliche Preisanpassungen sind für diese Laufzeit ausgeschlossen.

 

2.3.    Ist zwischen den Parteien im Rahmen eines Tarifs für eine bestimmte Laufzeit eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart, gelten für diese Laufzeit im Rahmen der eingeschränkten Preisgarantie für Preisanpassungen ausschließlich und abschließend die Regelungen in den nachfolgenden Ziffern 2.3.1. bis 2.3.9.:

 

2.3.1. Für die Dauer der eingeschränkten Preisgarantie bleiben sowohl der Grund- wie auch der Arbeitspreis nach Abschnitt V. Ziffer 1.1. als solches unverändert.

 

2.3.2. Sollte sich nach dem Vertragsabschluss ein selbstständiges Kostenelement nach Abschnitt V. Ziffern 1.2., 1.3. und/oder 1.5. erhöhen (nachfolgend nur zusätzliche Kosten genannt), erhöht sich automatisch das vom Kunden für dieses selbstständige Kostenelement an den Versorger zu zahlendem Entgelt um den entsprechenden Cent-Betrag/kWh der zusätzlichen Kosten. Eine Erhöhung nach Satz 1 gegenüber dem Kunden über denjenigen Betrag hinaus, der an zusätzlichen Kosten vom Versorger für das sich ändernde Kostenelement getragen werden muss, ist ausgeschlossen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich mehrere selbstständige Kostenelemente nach Abschnitt V. Ziffern 1.2., 1.3. und/oder 1.5. erhöhen.

 

2.3.3. Eine Erhöhung nach der vorstehenden Ziffer 2.3.2. findet nicht statt, wenn zusätzliche Kosten nach Ziffer 2.3.2. nach deren Höhe und dem Zeitpunkt ihres Entstehens dem Versorger bei Vertragsschluss bereits konkret bekannt oder vorhersehbar waren, oder eine gesetzliche Regelung einer Weiterberechnung zusätzlicher Kosten an den Kunden entgegensteht.

 

2.3.4. Sollte sich nach Vertragsabschluss ein selbstständiges Kostenelement nach Abschnitt V. Ziffern 1.2., 1.3. und/oder 1.5. verringern oder ganz entfallen (= Entlastungen), verringert sich automatisch das vom Kunden für dieses selbstständige Kostenelement an den Versorger zu zahlendem Entgelt um den entsprechenden Cent-Betrag/kWh der Entlastung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn es bei mehreren selbstständigen Kostenelementen nach Satz 1 zu Entlastungen kommt.

 

2.3.5. Zusätzliche Kosten nach der vorstehenden Ziffer 2.3.2. und Entlastungen nach der vorstehenden Ziffer 2.3.4. sind bei jeder automatischen Preisanpassung im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.3. vom Versorger gegenläufig zu saldieren.

 

2.3.6. Automatische Preisanpassungen, die zusätzliche Kosten und/oder Entlastungen im Rahmen von Ziffer 2.3. betreffen, erfolgen stets zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem solche zusätzlichen Kosten und/oder Entlastungen gegenüber dem Versorger wirksam werden, also bei zusätzlichen Kosten von diesem zu zahlen sind oder bei Entlastungen von diesem nicht mehr bezahlt werden müssen.

 

2.3.7. Die vorstehenden Ziffern 2.3.1. bis 2.3.6. gelten entsprechend, sollten andere als in Abschnitt V. Ziffern 1.2., 1.3. und/oder 1.5. genannten selbstständige Kostenelemente, aber allein durch den Gesetzgeber veranlasste, die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder den Verbrauch von Strom belastende Steuern, Abgaben und/oder Umlagen oder sonstige durch den Gesetzgeber veranlasste allgemeine Belastungen (d. h. kein Bußgeld o. ä.) neu entstehen, sich anschließend ändern (Erhöhung oder Verringerung) oder anschließend wieder ganz entfallen und dies unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag vom Versorger gegenüber dem Kunden geschuldete Stromlieferung haben. Eine automatische Weiterberechnung (Erhöhung oder Absenkung) gegenüber dem Kunden im Rahmen von Ziffer 2.3.7. ist dabei auf denjenigen Betrag in Cent/kWh beschränkt, der nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nach Satz 1 auf das einzelne Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder Verbrauch) entfällt.

 

2.3.8. Für automatische Preisanpassungen im Rahmen von Ziffer 2.3. gilt Abschnitt V. Ziffer 1.5. entsprechend.

 

2.3.9. Der Versorger wird dem Kunden eine automatische Preisanpassung im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.3. spätestens mit der auf die automatische Preisanpassung folgenden Rechnungsstellung mitteilen.

 

2.4.    Ist zwischen den Parteien im Rahmen eines Tarifs kein Festpreis nach Abschnitt V. Ziffer 2.2. und keine eingeschränkte Preisgarantie nach Abschnitt V. Ziffer 2.3. vereinbart, so gelten zwischen den Parteien ausschließlich die folgenden allgemeinen Preisanpassungsregelungen:

 

2.4.1. Der Versorger wird die auf der Grundlage dieses Vertrages vom Kunden für Stromlieferungen des Versorgers an diesen zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Berechnung dieser Entgelte maßgeblich sind. Eine Erhöhung dieser Entgelte kommt in Betracht und eine Ermäßigung dieser Entgelte ist vom Versorger vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten des Versorgers für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes, in dem die Entnahmestelle des Kunden liegt, erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation des Versorgers führen (z. B. bei der Änderung von selbstständigen Kostenelemente nach Abschnitt V. Ziffern 1.2., 1.3. und/oder 1.5. oder Bezugskosten). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen vom Versorger nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen der Stromvertriebssparte, etwa bei den Netz- entgelten oder den Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. der Strombezugskosten des Versorgers oder den Netzentgelten, ist das vom Kunden für die Stromlieferung des Versorgers an diesen zu bezahlendem Entgelt vom Versorger zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen der Stromsparte des Versorgers ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Kostensenkungen erfolgen jeweils in Cent/kWh der entsprechenden Entlastung des Versorgers.

 

2.4.2. Der Versorger wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens den jeweiligen Zeitpunkt einer Änderung der Entgelte im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.4. so wählen, dass Entgeltsenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Entgelterhöhungen, also eine Entgeltsenkung mindestens im gleichen Umfang preiswirksam wird wie eine Entgelterhöhung.

 

2.4.3. Änderungen der Preise nach der vorstehenden Ziffer 2.4.1. sind nur zum Monatsersten möglich. Der Versorger wird dem Kunden die Preisänderung unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang spätestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden der Preisanpassung in Textform mitteilen. Hat der Kunde dem Versorger seine E-Mail-Adresse angegeben, kann die Mitteilung über die Preisänderung auch per E-Mail an den Kunden erfolgen.

 

2.4.4. Im Fall einer Preisänderung im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.4. hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu demjenigen Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preisanpassung nach der Angabe des Versorgers wirksam werden soll, ohne dass der Versorger hierfür ein gesondertes Entgelt verlangen darf. Auf dieses gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Kunden nach § 41 Abs. 5 Satz 4 EnWG wird der Kunde vom Versorger in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall einer solchen Sonderkündigung des Kunden nach § 41 Abs. 5 Satz 4 EnWG wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam und der Vertrag endet zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt.

 

2.4.5. Im Übrigen bleibt § 315 BGB bei Preisanpassungen im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.4. unberührt.

 

2.5.    Der Kunde stimmt einer Preisanpassung im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.4. dadurch zu (= Zustimmungsfiktion),

 

2. dass er von seinem Kündigungsrecht nach Abschnitt V. Ziffer 2.4.4. Satz 1 keinen Gebrauch macht,
3. er nach Ablauf der Kündigungsfrist gemäß Abschnitt V. Ziffer 2.4.4. Satz 1 weiterhin vom Versorger Strom bezieht, und
4. c) der Versorger im Rahmen der Mitteilung der Preisanpassung an den Kunden im Rahmen von Abschnitt V. Ziffer 2.4.4. diesen über die Gründe der Preisanpassung, die rechtlichen Folgen (= Zustimmungsfiktion) einer unterlassenen Kündigung des Kunden nach Abschnitt V. Ziffer 2.4.4. Satz 1 und den Weiterbezug von Strom durch den Kunden beim Versorger nach Ablauf der dort bestimmten Kündigungsfrist informiert hat.

 

Sind die vorstehend in den Buchstaben a) bis c) genannten Voraussetzungen gegeben und zahlt der Kunde den auf die Preiserhöhung basierenden ersten Abschlag an den Versorger ohne Vorbehalt, gilt das bei einer Preiserhöhung im Preiserhöhungsschreiben genannte neue Entgelt als vereinbart. Gleiches gilt auch bei einer Preissenkung.

 

2.6.    Informationen über die aktuellen Tarife und Produkte des Versorgers und deren Entgelte erhält der Kunde auf der Internetseite des Versorgers, telefonisch wie auch auf Anfrage des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail).

 

1. Sonstiges
   1. Gerichtsstand

Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag ist der Ort der Stromentnahme durch den Kunden aus dem örtlichen Verteilernetz, in dem die Entnahmestelle des Kunden liegt. Ist der Kunde jedoch Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person, ist Gerichtsstand der Sitz des Versorgers.

 

2. Pauschalen und Preisblatt
   • Ist der Versorger gemäß den Regelungen in den ASB berechtigt, dem Kunden Entgelte oder Pauschalen zu berechnen, die nicht den Arbeits- oder Grundpreis betreffen, ist das Preisblatt maßgebend, das zum Zeitpunkt der entsprechenden Leistung des Versorgers gültig ist.

 

• Im Preisblatt ausgewiesene Entgelte oder Pauschalen dürfen den für den Versorger nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden, die gewöhnlich eintretende Wertminderung oder den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge anfallenden Aufwand des Versorgers nicht übersteigen. In jedem Fall ist dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden, eine Wertminderung oder ein Aufwand des Versorgers dem Versorger überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die Höhe des entsprechenden Entgeltes oder der entsprechenden Pauschale.

 

3. Einschaltung Dritter

Der Versorger ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden auch Dritte einzuschalten, ebenso seine vertraglichen Ansprüche auf Dritte zu übertragen, nicht aber den Vertrag als solches.

 

4. Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle
   • Der Versorger wird Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des BGB (= Privatpersonen), insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Versorgers, die die Versorgung mit Strom sowie, wenn der Versorger auch Messstellenbetreiber ist, den Messstellenbetrieb betreffen, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab deren Zugang beim Versorger an den Kunden beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch den Versorger nicht abgeholfen, wird er dem Kunden die Gründe hierfür schriftlich oder elektronisch darlegen und ihn auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG hinweisen.

 

• Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Versorger und einem Verbraucher über die Versorgung mit Strom sowie, wenn der Versorger auch Messstellenbetreiber ist, die Messung von Strom, kann vom Verbraucher die Schlichtungsstelle nach Ziffer 4. angerufen werden, wenn der Versorger der Beschwerde im Verfahren nach Ziffer 4.1. nicht abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Ein Antrag auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle kann vom Kunden dort schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg eingebracht werden. Sofern ein Kunde eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, wird der Versorger an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.

 

• Sofern wegen eines Anspruchs, der vom Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. Auf die Verjährungshemmung einer Beschwerde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird hiermit hingewiesen. Die Schlichtungssprüche sind für die Parteien nicht verbindlich. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt vom Schlichtungsverfahren unberührt.

 

• Die Kontaktadressen für ein Schlichtungsverfahren lauten:
  1. Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/27572400, Telefax: 030/275724069, Internet: schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
  2. b) Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030/22480-500 oder 01805-101000, Telefax: 030/22480-323, Internet: bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

 

5. Änderung vertraglicher Regelungen
   • Der Versorger ist, außer bei Preisanpassungen, für die ausschließlich die gesonderten Regelungen nach Abschnitt V. der ASB gelten, berechtigt, die ASB unter Beachtung der Interessen des Kunden durch textliche Bekanntgabe an den Kunden, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen müssen, zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Versorger nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt und dadurch Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.
   • Bei Änderungen nach der vorstehenden Ziffer 5.1. kann der Kunde den Vertrag gemäß § 41 Abs. 5 Satz 4 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu demjenigen Zeitpunkt kündigen, zu dem die geänderten Vertragsbestimmungen nach den Angaben des Versorgers dazu wirksam werden sollen.

 

• Abschnitt V. Ziffer 2.5. der ASB gilt für Änderungen nach der vorstehenden Ziffer 5.1. entsprechend.

 

VII.    Energiedienstleistungsgesetz und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Energiedienstleistungsgesetz

Gesetzliche Informationspflicht:

 

Zur Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen sowie über die für den Kunden verfügbaren Angebote durch Energiedienstleister, Energieaudits, die unabhängig von Energieunternehmen sind, und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen wird verwiesen auf die Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie gegebenenfalls technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten sind zu erhalten bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de).

 

2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, also für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend deren gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 Stadtwerke Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen,

Telefonnummer: 08581/202-30, Faxnummer: 08581/202-13,

E-Mail-Adresse: sww@stadtwerke-waldkirchen.de,

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs:

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Stand: 10/2021

© Kanzlei für Energierecht, Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden i. d. OPf.

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